§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der “nachsendezentrale.de” vertreten durch Jonas Frost, Scheidswaldstr. 65 60385 Frankfurt am Main und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“). Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die “nachsendezentrale.de” hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieser Ausschluss gilt auch dann, wenn die “nachsendezentrale.de” in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt. Diese Klausel stützt sich auf § 305 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Verwender dem anderen Vertragspartner die Möglichkeit verschafft, von ihnen Kenntnis zu nehmen und dieser der Einbeziehung zustimmt.
(2) Der Begriff „Kunde“ umfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Für Verbraucher und Unternehmer gelten unterschiedliche gesetzliche Schutzvorschriften, auf die hiermit verwiesen wird.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Aufträge und Dienstleistungen, die über unseren Internetshop https://nachsendezentrale.de erbracht werden.
(2) Über die Webseite https://nachsendezentrale.de bietet die “nachsendezentrale.de” eine Dienstleistung an, die es Verbrauchern und Unternehmen mit Sitz in Deutschland ermöglicht, einen Nachsendeauftrag oder einen Lagerservice für Postsendungen zu stellen. Dieser Nachsendeauftrag sorgt dafür, dass Postsendungen des Kunden an eine neue, von ihm angegebene Adresse weitergeleitet oder bei Auswahl der entsprechenden Dienstleistung bei der Deutschen Post AG eingelagert werden. Dabei übernimmt die “nachsendezentrale.de” die Aufgabe, den Auftrag im Namen des Kunden bei der Deutschen Post AG zu stellen und die erforderlichen Daten zu übermitteln.
(3) Die “nachsendezentrale.de” fungiert in dieser Konstellation als reiner Vermittler und Dienstleister, der die administrative Abwicklung des Nachsendeauftrags oder des Auftrags für den Lagerservice übernimmt. Das eigentliche Vertragsverhältnis über die Nachsendung oder den Lagerservice besteht jedoch direkt zwischen dem Kunden und der Deutschen Post AG. Der Kunde beauftragt demzufolge die “nachsendezentrale.de” mit der Weiterleitung der von ihm eingegebenen Daten an die Deutsche Post AG. Die “nachsendezentrale.de” haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten, sofern diese vom Kunden unzutreffend, unvollständig oder falsch angegeben und an die “nachsendezentrale.de” übermittelt wurden.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen
“nachsendezentrale.de”
vertreten durch
Jonas Frost
Scheidswaldstr. 65
60385 Frankfurt am Main
und dem Kunden zustande.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Beauftragungen einer Dienstleistung über unseren Internetshop: Wir senden die Daten, die der Kunde in dem jeweiligen Formular angegeben hat, und unsere AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, eine zustellfähige E-Mail-Adresse mitzuteilen. Die AGB können jederzeit auch unter https://nachsendezentrale.de/AGB/ eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich und einsehbar.
§ 3 Erbringung der Dienstleistung
(1) Bei Eingang einer Beauftragung der Dienstleistung von Seiten des Kunden an die “nachsendezentrale.de” in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur durch vollständiges Ausfüllen des Auftragsformulars erfolgreich durchläuft. Die Beauftragung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Dienstleistung
- Bestätigung der Stellung des Kunden durch Auswahl und Anklicken des Buttons „privat“ oder „geschäftlich“
- Vollständiges Ausfüllen des Formulars und Prüfung der Angaben im Übersichtformular
- Betätigung des Buttons „zum Warenkorb hinzufügen“
- Nochmalige Prüfung der beauftragten Dienstleistung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
- Ausfüllen der Daten zur Bezahlung der beauftragten Dienstleistung und verbindliche Beauftragung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir das Angebot zur Beauftragung der Dienstleistung an.
(2) Mit der Annahme der Beauftragung durch die “nachsendezentrale.de” werden für den Kunden folgende Serviceleistungen erbracht:
- Prüfung der vom Kunden eingegebenen und übermittelten Daten auf Bestellfähigkeit der beauftragten Dienstleistung
- ggf. Information des Kunden über notwendige Änderungen, Anpassungen oder Korrekturen der übermittelten Daten für die beauftragte Dienstleistung
- Weiterleitung der vom Kunden eingegebenen und übermittelten Daten an die Deutsche Post AG in elektronischer Form
- Qualitätssicherung der beauftragten Dienstleistung durch Versenden von „Testmitteilungen“ in folgender Frequenz:
- 6 Monate Nachsendeauftrag: 2 Stück (1. + 3. Monat)
- 12 Monate Nachsendeauftrag: 4 Stück (1. + 3. + 6. + 9. Monat)
- 1 und 3 Monate Lagerservice: 1 Stück (1. Monat)
- Soweit vorhanden: Freischaltung und Zugriff für den Kunden auf verschiedene Serviceleistungen, wie herunterladbare „PDF-Umzugsmitteilung“, Nutzung eines Umzugskostenrechners, Berechnung der Menge an Kartonagen. Für die Nutzung dieser Serviceleistungen besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Bereitstellung durch die “nachsendezentrale.de”.
(3) Sobald die vom Kunden beauftragte Dienstleistung, die mit den vom Kunden bereitgestellten Informationen versehen wurde, von der “nachsendezentrale.de” an die Deutsche Post AG übermittelt worden ist, gilt der Auftrag als vollständig ausgeführt und abgeschlossen. Dies bedeutet, dass die “nachsendezentrale.de” ihre vertraglichen Pflichten erfüllt hat, indem sie die Dienstleistung (Beauftragung eines Nachsendeauftrags oder eines Lagerservices) erfolgreich an die Deutsche Post AG weitergeleitet hat. Damit ist die Leistung seitens der “nachsendezentrale.de” vollständig erbracht. Dieser Vorgang fällt unter die Bestimmung des § 362 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach ein Schuldverhältnis durch die Erfüllung der geschuldeten Leistung erlischt. Nach der Übermittlung des Nachsendeauftrags an die Deutsche Post geht die Verantwortung für die weitere Bearbeitung, insbesondere die tatsächliche Nachsendung der Postsendungen, vollständig auf die Deutsche Post AG über. Die “nachsendezentrale.de” hat ab diesem Zeitpunkt keine weitere Verpflichtung zur Einflussnahme oder Kontrolle über den Nachsendevorgang.
§ 4 Haftung und Verantwortlichkeiten
(1) “nachsendezentrale.de” übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Fehler bei der Nachsendung, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben sicherzustellen. Für etwaige Schäden, die durch die Nicht- oder Fehlleitung von Sendungen entstehen, ist ausschließlich die Deutsche Post AG im Rahmen ihrer AGB verantwortlich, auf die hiermit verwiesen wird, sofern der Fehler nicht nachweislich durch “nachsendezentrale.de” verursacht wurde.
(2) Haftung im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen: Die Haftung der “nachsendezentrale.de” richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesem Abschnitt keine abweichenden Regelungen getroffen sind. Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen demnach nur im Rahmen der hier dargelegten Bestimmungen.
(2) Unbeschränkte Haftung bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen: Die “nachsendezentrale.de” haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht werden, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso haftet die “nachsendezentrale.de” uneingeschränkt bei der Nichterfüllung einer ausdrücklich gewährten Garantie oder bei Mängeln, die vorsätzlich verschwiegen wurden. Diese Haftung ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des BGB (§§ 276, 278, 280 ff.).
(3) Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, haftet die “nachsendezentrale.de” nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung der “nachsendezentrale.de” auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden beauftragte Summe der beauftragten und bezahlten Dienstleistung. Diese Haftungsbeschränkung entspricht den Vorgaben des § 276 Abs. 2 BGB.
(4) Ausschluss weitergehender Schadensersatzansprüche: Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, die über die oben genannten Fälle hinausgehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn wird, soweit gesetzlich zulässig, nicht übernommen. Diese Regelung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Produkthaftungsgesetzes, das in Fällen der Produkthaftung Vorrang vor anderen Haftungsregelungen genießt.
(5) Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter und Haftungsausschluss für vorvertragliche Mängel: Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der “nachsendezentrale.de”, sofern Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Dies dient dem Schutz der Personen, die in Erfüllung ihrer Pflichten für die “nachsendezentrale.de” tätig werden, und entspricht den Vorschriften des § 278 BGB, der die Haftung für Erfüllungsgehilfen regelt. Zudem wird die Haftung der “nachsendezentrale.de” für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen und dem Kunden bekannt oder erkennbar waren, ausgeschlossen. Diese Regelung entspricht den Vorschriften des § 442 BGB.
(6) Keine Überprüfung der Kundendaten durch die “nachsendezentrale.de”: Die “nachsendezentrale.de” weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Angaben, insbesondere der auf der Website hochgeladenen Inhalte, auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Plausibilität vornimmt. Die Verantwortung für die Korrektheit und Vollständigkeit der im Rahmen des Nachsendeauftrags oder Lagerservices gemachten Angaben liegt allein beim Kunden. Etwaige Fehler oder Unrichtigkeiten können nur vom Kunden selbst geprüft und bewertet werden. In diesem Zusammenhang übernimmt die “nachsendezentrale.de” keine Haftung für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden entstehen. Diese Haftungsregelung entspricht den allgemeinen Grundsätzen des BGB (§ 276 Abs. 1), wonach der Schuldner nur für Schäden haftet, die auf seinem Verschulden beruhen.
§ 5 Zahlung
(1) Dem Kunden stehen die im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, wobei die Auswahl der verfügbaren Zahlungsdienstleister je nach Freischaltung im Bestellvorgang variieren kann:
Zahlung per Kreditkarte
Bei der Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (soweit im Bestellprozess freigeschaltet). Die Abwicklung unterliegt den Stripe-Nutzungsbedingungen, die unter den entsprechenden Bedingungen eingesehen werden können.
Zahlung per PayPal
Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart PayPal, so wird die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg vorgenommen (soweit im Bestellprozess freigeschaltet). Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche entweder für Nutzer mit PayPal-Konto oder für Zahlungen ohne PayPal-Konto gesondert einsehbar sind. Zudem kann der Kunde Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal abwickeln.
Zahlung per SOFORT
Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort (Sofortüberweisung) wird die Zahlung über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, abgewickelt (soweit im Bestellprozess freigeschaltet). Für diese Zahlungsart gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die auf der entsprechenden Website einsehbar sind.
(2) Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch übermittelt, wobei diese den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 7 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entspricht.
§ 6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Der hier dargestellte Abschnitt zum Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Hinweis für gewerbliche Kunden:
Gewerbliche Kunden, die im Sinne des § 14 BGB als Unternehmer handeln, haben grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das bedeutet, dass ein Widerruf des Vertrages nach den Bestimmungen des § 355 BGB für Unternehmer ausgeschlossen ist. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sollten gewerbliche Kunden dennoch besondere Vereinbarungen über ein Widerrufsrecht treffen wollen, ist dies nur auf Grundlage einer gesonderten vertraglichen Regelung möglich. Ohne eine solche Vereinbarung bleibt der Vertrag für gewerbliche Kunden verbindlich und es besteht keine Möglichkeit zum Widerruf.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
nachsendezentrale.de vertreten durch
Jonas Frost
Scheidswaldstr. 65
60385 Frankfurt am Main
E-Mail: widerruf@nachsendezentrale.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind wir verpflichtet, Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so sind Sie verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Sofern Sie im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung Ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns (§ 356 Abs. 4 BGB). Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie im Bestellprozess den entsprechenden Bestätigungsbutton zur Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aktiviert haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erlischt, sobald die beauftragte Dienstleistung vollständig erbracht wurde und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
An :
nachsendezentrale.de vertreten durch
Jonas Frost
Scheidswaldstr. 65
60385 Frankfurt am Main
E-Mail: info@nachsendezentrale.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
(*)_____________________________________________________Bestellt am (*)/erhalten am (*)_________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Gewährleistung
Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der von der “nachsendezentrale.de” erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, wobei zwischen Verbrauchern und gewerblichen Kunden unterschieden wird.
(1) Gewährleistung für Verbraucher
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Diese ergeben sich insbesondere aus den §§ 634 ff. BGB und umfassen das Recht des Verbrauchers, im Falle eines Mangels zunächst Nacherfüllung zu verlangen. Der Verbraucher hat hierbei die Wahl, ob der Mangel durch Nachbesserung oder durch die erneute Erbringung einer mangelfreien Leistung behoben werden soll, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist für die “nachsendezentrale.de” unverhältnismäßig teuer.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Verbraucher unzumutbar, so steht ihm das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Daneben kann der Verbraucher unter den Voraussetzungen der §§ 280, 281, 283 und 284 BGB Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher in der Regel zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher den Mangel erkannt hat oder hätte erkennen müssen (§ 634a BGB).
(2) Gewährleistung für gewerbliche Kunden
Für gewerbliche Kunden, die im Sinne des § 14 BGB als Unternehmer auftreten, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gelten teilweise abweichende Gewährleistungsregelungen:
- Nacherfüllung: Gewerbliche Kunden haben ebenfalls das Recht auf Nacherfüllung. Allerdings hat die “nachsendezentrale.de” das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung erfolgt.
- Minderung und Rücktritt: Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung der Vergütung ist bei gewerblichen Kunden nur möglich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die “nachsendezentrale.de” die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Im Gegensatz zu Verbrauchern besteht bei gewerblichen Kunden keine zwingende Verpflichtung zur Gewährleistung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten erkannt werden können.
- Verjährung: Die Gewährleistungsfrist für gewerbliche Kunden beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Fristverkürzung ist gesetzlich zulässig, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie.
- Haftungsbeschränkung: Die Haftung der “nachsendezentrale.de” für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist gegenüber gewerblichen Kunden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Gemeinsame Regelungen
Für beide Kundenarten – Verbraucher und gewerbliche Kunden – gilt, dass die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Mangel durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Eingaben oder andere Handlungen verursacht wurde, die außerhalb des Einflussbereichs der “nachsendezentrale.de” liegen. Dies umfasst insbesondere Fehler, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Auftragserteilung entstehen.
§ 8 Vereinbarung über den elektronischen Kommunikationsweg
(1) Der Kunde und die “nachsendezentrale.de” vereinbaren hiermit, dass die “nachsendezentrale.de” berechtigt ist, mit dem Kunden auf elektronischem Wege zu kommunizieren. Dies umfasst insbesondere die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
(2) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass entsprechende Mitteilungen unverschlüsselt per E-Mail übermittelt werden. Die “nachsendezentrale.de” ist insbesondere berechtigt, dem Kunden Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der besonderen Bedingungen für einzelne Dienstleistungen auf diesem Wege zukommen zu lassen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auf diesem Kommunikationsweg keine personenbezogenen Daten übermittelt werden.
§ 9 Verhaltenscodex zur Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter folgendem Link erreichen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen resultieren.
Eine Streitbeilegungsstelle ist ein neutraler Dritter, der sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern Unterstützung bei der einvernehmlichen Beilegung von Streitigkeiten bietet. Dieses Verfahren ist in der Regel kostengünstiger und schneller als eine gerichtliche Klärung. Die Frist für die Vereinbarung einer Streitbeilegungsstelle, die Ihren Fall bearbeiten soll, beträgt 30 Tage. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird der Verbraucher über andere Instrumente zur Durchsetzung seiner Rechte informiert. Unternehmern stehen in der Regel alternative rechtliche Schritte offen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
(2) Die “nachsendezentrale.de” ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Diese Einschränkung bezieht sich auf Streitigkeiten mit Verbrauchern. Für Unternehmer gelten die Regelungen zur Streitbeilegung nur dann, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Unabhängig von der Kundenart können sich sowohl Verbraucher als auch Unternehmer bei Beschwerden jederzeit direkt an unseren Kundenservice wenden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
§ 10 Kundendienst
Unser Kundendienst steht Ihnen für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von
8:30 Uhr bis
17:30 Uhr unter
Telefon: 049-176/35937873
E-Mail: info@nachsendezentrale.de
zur Verfügung.
§ 11 Sonstiges, Schlussbestimmungen, Anpassungsvorbehalt
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem deutschen Recht. Dies gilt, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen (§ 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).
(2) Für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz der “nachsendezentrale.de” in Berlin vereinbart. Im Übrigen ist “Berlin” gewöhnlicher Gerichtsstand.
(3) Die “nachsendezentrale.de” behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen, sofern dies notwendig ist, um auf unvorhersehbare Entwicklungen zu reagieren, die das Vertragsverhältnis erheblich beeinträchtigen könnten. Wesentliche Vertragsbestandteile, wie Art und Umfang der Leistungen sowie die Laufzeit und Beendigung des Vertrags, bleiben von solchen Änderungen unberührt. Anpassungen erfolgen insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung den Änderungen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Stand der AGB August 2024